Satzung

§ 1

Name und Sitz:

Der Verein führt den Namen: Aktive Selbständige Stutensee e.V.

und hat seinen Sitz in Stutensee. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Karlsruhe eingetragen.

 

§ 2

Zweck und Aufgaben:

Der Verein strebt die Zusammenarbeit und den Zusammenschluss der Gewerbetreibenden, sowie der selbstständig Tätigen aus allen Stadtteilen Stutensees zur Wirtschaftsförderung auf örtlicher / lokaler Ebene an.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Der Verein verfolgt die Aufgaben:

a) kontinuierlicher Austausch und Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in allen Bereichen des ortsansässigen Gewerbes und Information der Mitglieder hierüber.

b) Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und Werbeaktionen, um die Bürger/innen, sowie Besucher auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen.

c) Förderung beruflicher und allgemeiner Fähigkeiten der Mitglieder durch Informationsveranstaltungen.

d) Förderung des Gemeingeistes/Gemeinsinns durch geselliges Beisammensein.

 

§ 3

Geschäftsjahr:

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4

Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft des Vereines können erwerben:
a) Gewerbetreibende aller Art

b) Freiberuflich Schaffende / Selbstständig Tätige

c) Freunde des gewerblichen Mittelstandes als natürliche oder juristische Personen

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorsitzende gemeinsam mit einem Stellvertreter. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so kann binnen eines Monats Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig und lässt keine Berufung zu.

Die Mitgliedschaft erlischt:
a) durch freiwilligen Austritt zum Ende eines laufenden Kalenderjahres, dabei muss der Austrittswunsch schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes erklärt werden. Diese Erklärung muss beim Vorstand bis spätestens 30.09. eines jeden laufenden Jahres eingegangen sein.

b) durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

c) durch Streichung. Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit wenigstens einem Jahresbeitrag wenigstens 3 Monate in Zahlungsrückstand geraten ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb von 3 Monaten, gerechnet von der Absendung der Mahnung an, nicht voll entrichtet. Die Mahnung muss an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedsbetriebes gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch dann wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

d) durch Tod

e) durch Erlöschen der juristischen Person.


Ehrenmitgliedschaft
Die Mitgliederversammlung kann in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung. Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Die Ehrenmit­glied­schaft ist beitragsfrei.

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder:

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen gefasst sind, werden für alle Mitglieder verbindlich.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Vereines festgesetzten Beiträge zu entrichten. Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen dieser Satzung insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung der Beiträge befreit.

 

§ 6

Mitgliedsbeiträge:

Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen. Bei einem Eintritt in den Verein im laufenden Kalenderjahr ist der volle Jahresbeitrag für dieses Jahr zu entrichten, eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

Bei besonderen Anlässen oder zu besonderen Zwecken kann, nach Beschluss der Mitgliederversammlung, von den Mitgliedern eine jeweils in der Höhe festzusetzende Umlage erhoben werden.

 

§ 7

Organe des Vereins:

Die Organe des Vereines sind:

a) der Vorstand (§ 8 der Satzung)

b) die Mitgliederversammlung (§ 8 bis § 9 der Satzung

 

§ 8

Vorstand:


Der Vorstand besteht aus:

1. dem 1. Vorsitzenden

2. seinem Stellvertreter

3. dem Schriftführer

4. dem Kassier

5. dem / den Beisitzer(n)

Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sind alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der Stellvertreter nur vertretungsberechtigt, sofern der 1. Vorsitzende verhindert ist.

Es werden ein oder mehrere Beisitzer gewählt.. Diese(r) arbeiten im Vorstand mit, ist / sind jedoch nicht im Sinne des § 26 BGB vertretungs­berechtigt

Wahlverfahren:

Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier, sowie die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren in den Jahren, in denen die Jahreszahl durch 2 teilbar ist (gerade Kalenderjahre), gewählt.

Der / die Beisitzer werden in Kalenderjahren, in denen die Jahreszahl nicht durch 2 teilbar ist, (ungerade Kalenderjahre) für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Abweichend hiervon beträgt die Amtsperiode der im Jahre 2006 gewählten Beisitzer einmalig 3 Jahre.

Die Gewählten bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes bzw. Kassenprüfer / Beisitzer im Amt. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes bzw. der Kassenprüfer / Beisitzers endet mit seinem/ihrem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Die Kassenprüfer dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein. Der Vorstand und die Kassenprüfer werden schriftlich und geheim gewählt, sofern dies von einem der Betroffenen oder einem der anwesenden Mitglieder gewünscht wird. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Wahlleiter für die Wahl des Vorstandes, dem Vorstand obliegt die Führung der offenen Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen hat. Im einzelnen haben:

a) der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter zur Mitgliederversammlung und Vorstandsitzung einzuladen und sie zu leiten.

b) der Schriftführer, die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

c) der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich einen Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfer zu prüfen. Die Korrespondenz in finanziellen Fragen ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.

§ 9

Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereines. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihren Obliegenheiten gehören im Besonderen:

a) die Wahl des Vorstandes

b) die Wahl der Kassenprüfer / Beisitzer

c) die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen

d) die Beschlussfassung über die Verwendung von Vereinsvermögen zu anderen als zum Zwecke des Vereins

e) die Änderung der Vereinssatzung

f) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereines

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder wenn mindestens ¼ der Mitglieder des Vereines einen derartigen Antrag mit Angabe des Zweckes der Versammlung schriftlich oder elektronisch an den Vorstand gestellt hat, einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Fall der Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens

14 Tage vor Abhaltung der Versammlung schriftlich oder elektronisch an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung. Dabei ist es ausreichend, dass die Einladung an die jeweils letzte bekannte Adresse eines Vereinsmitgliedes gesandt wird.

Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 1 Woche vor der angekündigten Versammlung schriftlich oder elektronisch beim Vorsitzenden eingereicht sein.

Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als nichtanwesende Mitglieder.

 

§ 10

Niederschrift:

Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer zu fertigen und vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt die Niederschrift einzusehen.

 

§ 11

Kassenprüfer:

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Für das Wahlverfahren gilt § 8 dieser Satzung.

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe die Kassenführung des Kassiers zu überprüfen und der Mitgliederversammlung mündlich über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.

 

§ 12

Geschäftsordnung:

Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung beschließen, in der Details geregelt werden.

Der Geschäftsordnung gehen im Zweifel die Bestimmungen dieser Satzung vor.

Eine beschlossene Geschäftsordnung kann von jedem Mitglied beim Vorstand eingesehen werden.

 

§ 13

Auflösung des Vereins:

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereines eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.